Am Sonntag, den 26. September, ist Bundestagwahl. Die Diakonie hat im Vorfeld sieben Forderungen an die neue Bundesregierung veröffentlicht. Kirche-hamburg.de hat Hamburger Kandidat*innen von CDU, SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD zu den Forderungen befragt. In sieben Teilen stellen wir hier die Antworten der Parteien vor. Heute ist die letzte Forderung Nummer dran: „Für reguläre Fluchtwege sorgen und Integration von Anfang an unterstützen!“
Kirche-hamburg.de: Familienzusammenführungen erleichtern, sichere und reguläre Wege nach Deutschland ermöglichen, soziale Teilhabe geflüchteter Menschen ermöglichen, Unterbringung nach menschenrechtlichen Standards gestalten: Das sind nur einige der Forderungen der Diakonie an die künftige Bundesregierung. Wo liegt Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf?
Christoph Ploß, Spitzenkandidat der CDU, Direktkandidat für Hamburg-Nord/Alstertal: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Daher sollten wir für Kinder, die auch ein Jahr vor der Einschulung nicht genug Deutsch sprechen, um dem Unterricht folgen zu können, auch in anderen Bundesländern eine Vorschulpflicht einführen. Ein wichtiger Schritt wären zudem verbindliche Bildungsstandards in den Kindertageseinrichtungen.
In der Migrationspolitik führen wir als CDU Weltoffenheit, Humanität und Ordnung zusammen. Wir wollen qualifizierte Fachkräfte für unser Land gewinnen, legale Migration steuern und illegale Migration verhindern. Des Weiteren müssen Deutschland und Europa mehr Verantwortung für die Regionen in unserer Nachbarschaft übernehmen, aus denen die Menschen fliehen.“
Matthias Bartke, Kandidat der SPD (Landeslistenplatz 4), Direktkandidat für Hamburg-Altona: „Deutschland ist ein starkes Land und sollte daher mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere. Allerdings kann Deutschland die Flüchtlingssituation nicht allein lösen. Daher hat unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigt, mit Hochdruck an einem solidarischen und arbeitsteiligen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu arbeiten.
Wir müssen alles tun, um unmenschliche Zustände vor und hinter den europäischen Grenzen zu beenden. Dazu gehört auch zu prüfen, warum die Milliarden Hilfsmittel häufig nicht in den Flüchtlingslagern ankommen.
Überdies beginnt Integration ab Tag 1. Wir setzen uns für einen Zugang zu Maßnahmen wie Sprachkursen ab Tag 1 ein, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus.“
Katharina Beck, Spitzenkandidatin der Grünen, Direktkandidatin für Hamburg-Nord/Alterstal: „Erstens dürfen wir das Recht auf Asyl auf keinen Fall weiter aushöhlen. Es ist gerade aufgrund unserer historischen Verantwortung unverhandelbar. So hätte man auch bei Afghanistan unseren Ortskräften vorsorgend Möglichkeit geben müssen, aus dem Land zu kommen.
Wir setzen uns auch für die Seenotrettung ein. Als Christin bin ich hier dankbar für das Engagement auch der Kirchen.
Nichtsdestoweniger ist das Thema Migration herausfordernd und bedarf Regelung. Wir brauchen ein verändertes Einwanderungsgesetz und mehr Sprachkurse. Es muss eingewanderten Menschen möglich sein, zu arbeiten. Hier wollen wir Bürokratie abbauen, auch was die Anerkennung ausländischer Abschlüsse anbelangt.“
Zaklin Nastic, Spitzenkandidatin der Linken, Direktkandidatin für Hamburg-Eimsbüttel: „Fluchtursachen bekämpfen bedeutet neben direkter Entwicklungshilfe auch faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit diesen Ländern und keine erpresserischen Handelsabkommen. Dass wir die Menschen, die es dann tatsächlich nach Deutschland geschafft haben unter Residenzpflichtauflagen in Sammelunterkünfte zwingen, ist menschenverachtend. Das Desaster um den Abzug der Truppen aus Afghanistan macht klar, dass militärische Interventionen gesteckte Ziele grundsätzlich verfehlen. 12 bis 13 Milliarden hat der Bundeswehr Einsatz gekostet, dieses Geld hätten wir von Anfang an gern in der Entwicklungshilfe gesehen. Waffenexporte besonders an fragwürdige Staaten wie die Türkei, oder die Arabischen Emirate wollen wir verbieten.“
Wieland Schinnenburg, Direktkandidat der FDP für Hamburg-Wandsbek: „Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen — einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren.“
Bernd Baumann, Spitzenkandidat der AfD, Direktkandidat für Hamburg-Altona: „Die AfD fordert keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement). Es sollen keine Migranten im Rahmen einer ‚europäischen Lösung‘, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen, aufgenommen werden. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor. Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab.“
Forderung der Diakonie im Detail: https://www.diakonie.de/bundestagswahl-2021/flucht-und-integration
Das war der siebte und letzte Teil dieser Serie zu den Diakonieforderungen zur Bundestagswahl.
