Kirche-hamburg.de: Die Corona-Pandemie war und ist für Familien eine schwierige Belastung. Die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus armen Familien oder von geflüchteten Kindern verschärft sich, Konflikte und Gewalt nehmen zu. Die Hilfen für Familien und insbesondere für Frauen weisen Lücken auf. Die Diakonie fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung. Zusammengefasst: Es besteht viel Handlungsbedarf aus Sicht der Diakonie. Wo ist er Ihrer Meinung nach am dringlichsten?
Christoph Ploß, Spitzenkandidat der CDU, Direktkandidat für Hamburg-Nord/Alstertal: „Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen deutlich verbessert, auch Alleinerziehende profitieren davon. Die Erhöhung des Kinderzuschlages und der Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie die Anhebung des Kindergeldes und der Regelsätze in der Grundsicherung helfen vor allem Kindern und Jugendlichen.
Wir müssen stark in frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren. Dies ist entscheidend dafür, dass wir allen die gleichen Chancen ermöglichen können, unabhängig von Elternhaus oder Herkunft. Gerade angesichts der Pandemiefolgen ist eine auskömmlich finanzierte Kinder- und Jugendarbeit zudem unerlässlich.“
Matthias Bartke, Kandidat der SPD (Landeslistenplatz 4), Direktkandidat für Hamburg-Altona: „Ich setze mich dafür ein, dass beide Elternteile ihre Arbeitszeit flexibler reduzieren können und dass die Anzahl der Kinderkrankentage erhöht wird.
Unsere Kindergrundsicherung besteht aus zwei Bereichen. Zum einen aus einer Infrastruktur mit guten und beitragsfreien Kitas, einem Ganztagsangebot für Schulkinder, einer sozialen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freier Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr. Zum anderen wollen wir ein neues existenzsicherndes, automatisch ausgezahltes Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld.“
Katharina Beck, Spitzenkandidatin der Grünen, Direktkandidatin für Hamburg-Nord/Alterstal: „Die Kindergrundsicherung fordern wir seit vielen Jahren mit Nachdruck und es uns wichtig, sie in der nächsten Bundesregierung endlich durchzusetzen. Die häusliche Gewalt während Corona hat zugenommen, jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet, in den meisten Fällen von ihrem Partner oder Ex-Partner. Da muss sich etwas ändern. Frauenhäuser müssen ausgebaut werden. Darüber hinaus trennen Frauen sich oft nicht, weil sie finanziell von ihrem Partner abhängig sind. Deshalb müssen zum Beispiel die Zuverdienstmöglichkeiten zu Hartz IV erleichtert werden, aber auch die Kinderbetreuung ausgebaut und endlich das Ehegattensplitting abgeschafft werden.“
Zaklin Nastic, Spitzenkandidatin der Linken, Direktkandidatin für Hamburg-Eimsbüttel: „Auch hier ziehen die Diakonie und Die Linke am gleichen Strang. Kinderarmut ist eines der drängendsten Probleme dieses reichen Landes. Die Kindergrundsicherung konzipieren wir als eine Leistung des Kindes. Sie wird weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern oder anderer Haushaltsangehöriger angerechnet. Konkret wollen wir das Kindergeld auf 328 Euro im Monat erhöhen. Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich einen nach Alter gestaffelten Zuschlag bis zu 302 Euro; also insgesamt bis zu 630 Euro.“
Wieland Schinnenburg, Direktkandidat der FDP für Hamburg-Wandsbek: „Der Sozialleistungsdschungel ist eine absolute Zumutung für Eltern, insbesondere für Alleinerziehende, die dringend auf Hilfen angewiesen sind. Als Freie Demokraten möchten wir Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung stellen, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Wir möchten in unserem Kinderchancengeld alle Familienleistungen bündeln, also Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Eine zentrale Kontaktstelle der Familienkasse soll es auszahlen. Kinder sollen einen eigenen Absicherungsanspruch erhalten – und besseren Zugang zu Bildung.“
Bernd Baumann, Spitzenkandidat der AfD, Direktkandidat für Hamburg-Altona: „Die AfD will mit dem steuerlichen Familiensplitting einen Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages. Als weitere steuerliche Maßnahmen fordern wir die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz. Ergänzend sollen Eltern zur Herstellung der Lastengerechtigkeit bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 € erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird.“
Forderung der Diakonie im Detail: https://www.diakonie.de/bundestagswahl-2021/familien-und-frauen-unterstuetzen
Lesen Sie morgen die Antworten der Parteien-Vertreter*innen auf die Diakonie Forderung Nummer 5: „Eine ganzheitliche Pflegereform umsetzen und das Gesundheitssystem stärken!“
