"Tschüss Kohle" Volksinitiative übergibt dem Senat mehr als 22.000 Unterschriften

Die Initiative "Tschüss Kohle" auf dem Rathausmarkt

Die Volksinitiative "Tschüss Kohle" hat ihren ersten Meilenstein erreicht. Sie hat im ersten Schritt nun mehr als 22.000 Unterschriften für einen zügigen Kohleausstieg Hamburgs bei der Senatskanzlei eingereicht.

Damit haben mehr als doppelt so viele Hamburger wie erforderlich die Volksinitiative als ersten Schritt zum Volksentscheid unterstützt. Die Hamburger Bürgerschaft muss sich mit dem Gesetzentwurf befassen.

10.000 Unterschriften hätten allein schon ausgereicht, um den Senat dazu zu bringen, sich des Themas anzunehmen. Die Initiatorinnen fordern die Abgeordneten der Bürgerschaft dazu auf, den Gesetzentwurf direkt als Gesetz zu übernehmen. "Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit vielen Unterschriften eindrucksvoll für Kohleausstieg und Klimaschutz votiert haben, erwarte ich, dass die Hamburger Bürgerschaft baldmöglichst ein entsprechendes Gesetz beschließt", sagte Ulf Skirke vom Zukunftsrat Hamburg.

Öffentlichkeitswirksame Aktion auf dem Rathausmarkt

Am Freitag hatte die Initiative die Unterschriften beim Senat eingereicht. Auf dem Rathausmarkt hatten Aktive der Initiative zuvor ihrer Forderung nach "Tschüss Kohle" in großen Lettern Nachdruck verliehen. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dirk Kienscherf, und der Grünen, Anjes Tjarks, nahmen symbolisch Ordner mit Unterschriften entgegen. Anschließend erfolgte die Übergabe der Unterschriften im Rathaus an eine Mitarbeiterin der Senatskanzlei.

„Hamburg steht jetzt vor der Entscheidung: Klimaschutz oder noch viel zu lange Kohle verbrennen“, sagte Wiebke Hansen, Sprecherin von Tschüss Kohle. Aus der Initiative sei eine "eine starke, gut vernetzte Bewegung" geworden.

Sollte die Bürgerschaft die Volksinitiative nicht annehmen, folgen das Volksbegehren im Spätsommer 2019 und der Volksentscheid ab Mitte 2020.

Ausstieg aus der Kohleverbrennung für Fernwärme bis 2025

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes und des Wegerechts, sieht einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung für Fernwärme bis 2025 und bei der Stromproduktion bis 2030 vor. Bei Inkrafttreten könnte er neue Leitungen für Wärme aus Kohleverbrennung verhindern, dazu könnte dann auch die von Vattenfall beantragte Wärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg zum Fernwärmenetz gehören

Hamburg kann nicht allein aus der Kohle aussteigen. Dazu müssten sich alle Bundesländer zusammentun. Die Unterschriften sind somit als ein deutliches Signal am alle Bundesländer zu sehen.

Derzeit werden laut Initiative „Tschüss Kohle“ in Hamburg noch 60 Prozent der Fernwärme und 85 Prozent des Stroms in drei Steinkohlekraftwerken erzeugt. Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2- Ausstoß bei.

Die Volksinitiative "Tschüss Kohle" ist eine gemeinsame Initiative von 45 Bündnispartnern und Unterstützerorganisationen.