Bürgermeister Olaf Scholz (Mitte) mit Vertretern der Bürgerinitiative nach der Vertragsunterzeichnung
Ziel des Senats ist es auch, den geplanten Volksentscheid über die Flüchtlingsunterbringung zu verhindern. Der Einzelvertrag für den Süden Hamburgs gilt als wegweisend für andere Bürgerinitiativen, die gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen protestieren.
Auf positive Resonanz stieß der Vertrag auch bei der Initiative "Willkommen in Süderelbe", die rund 1.000 Unterstützer hat, von den sich 300 in verschiedenen Projekten für Geflüchtete engagieren. "Wir hoffen aber, dass die Reduzierung der Plätze nicht auf Kosten der Flüchtlinge geht", sagte Sprecher Oliver Domzalski.
Reihenhäuser anstatt Pavillons
In Neugraben-Fischbek bestehen eine Erstaufnahme mit 720 Plätzen und zwei Folgeunterkünfte mit zusammen 640 Plätzen. Geplant war auch eine weitere Unterkunft mit bis zu 1.500 Flüchtlingen in dem sozial schwachen Stadtteil.
Diese soll jetzt als gemischte Wohnsiedlung für Flüchtlinge und andere Bewohner gebaut werden. Statt Pavillons kommen Reihenhäuser. Die Erstaufnahme soll Mitte nächsten Jahres auslaufen. Sollten die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, wollen sich beide Seiten einvernehmlich verständigen.
Der Vertrag sieht auch ein Bündel von Infrastruktur-Maßnahmen vor. Geplant sind ein Quartiersmanager und ein Quartiersbeirat als feste Ansprechpartner. Die Polizei soll künftig mehr Präsenz zeigen. Außerdem soll die medizinische Versorgung verbessert werden. Für die Jugendarbeit werden ein bis zwei Straßensozialarbeiter eingestellt. Und auch der Metronom zwischen Hamburg und Cuxhaven soll künftig in Neugraben halten.
Verträge auch mit anderen Bürgerinitiativen geplant
"Willkommen in Süderelbe"-Sprecher Domzalski sagte, man sei erleichtert, dass die Gefahr eines Volksentscheids durch den Vertrag verringert werde: "Einfach Lösungen sind bei diesem Thema nicht zu haben." Die Verbesserungen der Infrastruktur kämen allen Menschen im Stadtteil zugute.
Auch der Dachverband der Bürgerinitiativen begrüßte den "Bürgervertrag". Er sehe bei den Verhandlungen mit dem Senat zwar noch große Hürden, setzt jedoch darauf, dass es weitere Durchbrüche geben wird, sagte Initiativensprecher Klaus Schomaker.
Derzeit diskutiert die Stadt mit Vertretern anderer Bürgerinitiativen über mehr als ein Dutzend Standorte, von denen viele bereits kleiner werden sollen als ursprünglich geplant. Um einen Volksentscheid über Flüchtlingsstandorte abzuwenden, verhandeln SPD und Grüne weiterhin auch mit dem Dachverband der Bürgerinitiativen gegen große Flüchtlingsunterkünfte.
