Untergebracht werden sollen die Geflüchteten auf einem Kasernengelände in Bad Segeberg. Das Projekt ist befristet auf zwei Jahre. Die Vereinbarung soll noch in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten. Hintergrund ist, dass Hamburg nur noch wenige Unterbringungsplätze zur Verfügung hat, während der nördliche Nachbar weniger als die Hälfte seiner rund 12.000 Plätze belegt hat.
Wie zuvor bekannt wurde, hat die Hamburger Volksinitiative gegen Großsiedlungen für Flüchtlinge in den ersten fünf Tagen mehr als 26.000 Unterschriften gesammelt. Notwendig wären 10.000 Stimmen gewesen. Möglich sei damit ein eventueller Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl 2017, sagte der Sprecher der Initiatoren, Klaus Schomacker.
"Kein Volksentscheid um jeden Preis"
Ziel der Initiative ist es, in Hamburg eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten vorzuschreiben. In kleinen Unterkünften sollen nicht mehr als 300 Geflüchtete leben. Das soll die Integration erleichtern.
Die Initiatoren wollten allerdings keinen Volksentscheid um jeden Preis, so Schomacker. Man hoffe auf konstruktive Verhandlungen mit Senat und Bürgerschaft. "Unsere Hoffnung ist, dass wir mit diesem Rückenwind ein gutes Verhandlungsergebnis ohne Volksbegehren und Volksentscheid erreichen können."
Die Volksinitiative "Hamburg für eine gute Integration" ist nicht nur politisch umstritten. So warnte Hamburgs Diakoniechef Dirk Ahrens vor einem Volksentscheid, weil damit der soziale Frieden gefährdet werden könnte. Eine Abstimmung könnte zu einem Pro oder Contra für Geflüchtete werden. Eine solche Polarisierung verhindere eine erfolgreiche Integration.
