Start des Volksbegehrens am Himmelfahrtstag Podiumsdiskussion um Rücknahme der Energienetze

Detlef Palm vom Verband Kommunaler Unternehmen zeigte in seinem Impulsvortrag die Chancen auf, die das kommunale Netz mit sich bringt. "Wenn ein Stadtwerk ein eigenes Netz hat, kann es Netzausbau zugunsten energiesparender Unternehmen steuern," betonte er. So könnten kommunale Stadtwerke Vorreiter für die dezentrale Energieerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse sein.

 

In den Fokus gerieten die großen Stromversorger. Kritisiert wurde von Günther Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, dass Vattenfall Strom produziere und zugleich das Stromnetz betreibe. Damit habe der Konzern eine marktbeherrschende Stellung, die Nachteile für die Verbraucher habe. Das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz müsse von einem staatlich kontrollierten Unternehmen betrieben werden.

 

Norddeutschlands Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth verwies darauf, dass Vattenfall als Netzbetreiber seit vielen Jahren den Bürgern einen guten Service biete. Für Preise und Vertriebsbedingungen gebe es feste Spielregeln, die von der Bundesnetzagentur festgelegt seien. Der Betreiber des Stromnetzes habe keinen Einfluss auf die Produktion des Stroms.

 

Das Beispiel Nordfriesland zeige den Einfluss der Netzbetreiber auf die Stromproduktion, konterte Nordelbiens Umweltpastor Thomas Schaack. Häufig müssten Windräder abgeschaltet werden, weil die Leitungen des Netzbetreibers E.ON-Hanse für den Export aus dem Landkreis nicht ausreichten. Sein Fazit: "Netzbetrieb ist ein Thema, das die Allgemeinheit grundsätzlich betrifft. Es geht um eine grundsätzliche ethische Frage. In diesem Bereich der Energiewirtschaft muss die politische Gestaltungsmöglichkeit erhalten bleiben."

 

Die von Vattenfall geplante Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona, kritisierte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch, mache die Kunden abhängig vom Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg.

 

Der Senat favorisiere eine Netzbetreibergesellschaft mit 25,1 prozentiger Beteiligung der Stadt, sagte die SPD-Energieexpertin Monika Schaal, die für die verhinderte Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) eingesprungen war. Die Stadt wolle mit einem Geschäftspartner verbindliche Absprachen für die Energiepolitik treffen. Konkrete Kostenrechnungen seien derzeit schwierig, weil Vattenfall die Auskunft über den Zustand des Stromnetzes verweigere.

 

Bis 2015 laufen die Konzessionsverträge der Stadt für die Energienetze aus und können gekündigt werden. Die Initiative "Unser Hamburg – Unser Netz" will für ihr Volksbegehren bis zum 22. Juni 75.000 Unterschriften für die Rücknahme der Energienetze sammeln. Offizieller Start ist am Himmelfahrtstag um 12 Uhr vor dem Hamburger Rathaus. Dort soll symbolisch ein großer Schalter umgelegt werden.