Ladenöffnungszeiten auf dem Prüfstand Kirchen wollen Sonntagsschutz gerichtlich klären lassen

Kirchen- und Landesvertreter würden die Verfassungskonformität der bestehen Bäderregelung unterschiedlich einschätzen, hieß es weiter. Daher habe man jetzt entschieden, die Frage vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig klären zu lassen.

 

"Wir streben eine moderate Bäderregelung von Ende März bis Ende Oktober an. Sie soll einen vernünftigen und verfassungskonformen Ausgleich zwischen Sonntagsschutz und den berechtigten touristischen und wirtschaftlichen Interessen ermöglichen", sagte Magaard. Die Zahl der Orte mit Bäderregelung sollte auf die Städte und Gemeinden begrenzt sein, in denen der Tourismus eine herausgehobene Bedeutung hat. "Unsere Gesellschaft braucht einen gemeinsamen Tag der Entschleunigung. Auch Gott ruhte am siebten Tag."

 

Magaard verwies darauf, dass mit der Bäderregelung von 2005 und 2008 der kalendarische Zeitraum der Öffnungszeiten von Mitte Dezember bis Ende Oktober ausgeweitet worden sei. Damit diene die Regelung nicht mehr ihrem eigentlichen Zweck. In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungszeitengesetz und des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich die Kirchen in ihrer Haltung bestärkt.

 

Staatssekretärin Zieschang erinnerte daran, dass das Land den Sonntagsschutz ohne Wenn und Aber anerkenne. Bei der jetzigen Bäderregelung handele es sich um eine Ausnahmeregelung, die sich auf einen breiten politischen Konsens und einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2005 stütze. "In den Tourismus-Orten wird die Öffnung einiger Geschäfte am Sonntag konfliktfrei gelebt", sagte sie. Die Regelung betreffe lediglich 8,6 Prozent der Gemeinden und habe sich in der Praxis bewährt. Sie gehe deshalb weiter davon aus, dass die bestehende Bäderregelung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung auch standhalten werde.

 

Erzbischof Werner Thissen erinnerte an die Bedeutung des Sonntages als Weltkulturerbe, das zu erhalten und zu schützen sei. Gerade eine schnelllebige Gesellschaft brauche "Zeit für Familie, Zeit für Freunde und auch Zeit für Gott", sagte er. Ohne verbindliche und planbare Auszeit nehme die Gesellschaft und damit der Mensch Schaden an Leib und Seele.