US-Präsident Trump kommt im Senatsgästehaus am Feenteich unter
17 Sprecher von Jugend- und Umweltverbänden, Religionsvertreter und Juristen waren am Dienstag zu einer öffentlichen Pressekonferenz auf dem Jungfernstieg zusammengekommen. Sie wandten sich in Sichtweite des Rathauses mit einminütigen Statements an die Öffentlichkeit und riefen den Hamburger Senat auf, demokratische Grundrechte wie das Versammlungsrecht zu garantieren.
Hintergrund war die gewaltsame Räumung von Schlafzelten im genehmigten Camp auf der Elbinsel Entenwerder am Sonntag. Übernachtungen sind weiterhin weder dort noch im Camp in Lurup beim Volkspark erlaubt.
"Wenn Camps zum Übernachten nicht erlaubt werden, dann werden viele Protestierer in unseren Stadtteil kommen", sagte Pastor Sieghard Wilm von der St. Pauli-Kirche. Die Eskalation habe bereits einen Grad erreicht, der ihm unerträglich sei. Er lud Camp-Anmelder und Versammlungsbehörde ein: "Ich biete einen Tisch zum Verhandeln an."
"Die Stadt muss sich um alle Gäste kümmern"
Auch die Pröpste des evangelischen Hamburger Kirchenkreises Hamburg-Ost kritisierten die Übernachtungsverbote in den G20-Protestcamps. Die Verweigerung von Übernachtungscamps wie im Elbpark Entenwerder sei geeignet, dass die ohnehin angespannte Situation zusätzlich eskaliere, heißt es einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.
Es sei daher notwendig, dass die Stadt den friedlichen G20-Protestierern die Möglichkeit biete, auf geeigneten öffentlichen Plätzen Übernachtungscamps aufzubauen. Zu Gast seien in Hamburg nicht nur Regierungsvertreter, sondern auch Demonstranten, heißt es weiter.
Die Stadt müsse sich um alle Gäste kümmern. Dazu gehöre auch, verlässliche Möglichkeiten für deren Übernachtung zuzulassen. Dies würde dazu beitragen, dass sich der vielfältige angekündigte Protest gewaltfrei entfalten könne.
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Vom Umgang mit Gästen
Die Stadt Hamburg ist Gastgeberin des Gipfeltreffens G20. Damit sind nicht nur Regierungsvertreter zu Gast sondern auch Demonstranten. Die Stadt muss sich verantwortungsvoll um alle Gäste kümmern. Dazu gehört, verlässliche Möglichkeiten für deren Übernachtung zuzulassen.
Deshalb beunruhigt uns die Entwicklung der Auseinandersetzung um den Aufbau von Camps wie Entenwerder in Rothenburgsort für Demonstranten. Die Verweigerung von Übernachtungscamps ist geeignet, in einer ohnehin angespannten Situation zusätzlich zu eskalieren. Daher halten wir es für notwendig, dass die Stadt all denen, die anlässlich des G20-Treffens ihren Protest friedlich zum Ausdruck bringen wollen, die Möglichkeit gibt, auf geeigneten öffentlichen Plätzen Übernachtungscamps aufzubauen. Diese deeskalierende Maßnahme würde dazu beitragen, dass sich der vielfältige angekündigte Protest gewaltfrei entfalten kann und würde zeigen, dass die Stadt Hamburg ihrer Aufgabe als Gastgeberin gerecht wird.
Propst Matthias Bohl
Propst Hans-Jürgen Buhl
Pröpstin Carolyn Decke
Pröpstin Astrid Kleist
Pröpstin Dr. Ulrike Murmann
Propst Dr. Martin Vetter -
Bestätigt durch mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts hat die Polizei im Elbpark Entenwerder und am Volkspark in Lurup Veranstaltungszelte für Versammlungen erlaubt. Übernachtungszelte, Duschen und Küchenzelte wurden dagegen verboten. Im Entenwerder Park war es am Sonntag zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und G20-Protestierern gekommen.
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Viele – auch bunte und fantasievolle – Protestaktionen zum G20-Gipfel sind geplant – hier eine Übersicht
