So habe die Nordkirche bereits Finanzmittel zur Einrichtung einer Unterkunftsstätte bereitgestellt. Zudem soll eine Mitarbeiterin den Aufbau einer Unterkunft und die Zusammenarbeit verschiedener Hilfsorganisationen koordinieren. Mit einer Protest-Aktion auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz in der Hamburger Innenstadt versuchte ein Teil der Flüchtlinge am Montag erneut auf ihre schwere Lage aufmerksam zu machen. Zwei Delegierte trafen anschließend im Rathaus auf Senatssprecher Christoph Holstein. Die Flüchtlinge hätten dem Senatssprecher ihre Situation geschildert, hieß es.
Senat für Rückreise
"Die Rückreise ist die einzige Option", betonte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). "Aufgrund der rechtlichen Umstände haben die über Italien gekommenen Afrikaner hier keine Arbeitserlaubnis und somit auch keine Perspektive." Der Senator gibt "mangelnde räumliche Möglichkeiten" als Grund dafür an, dass er den Flüchtlingen bisher keine Unterkunft bieten konnte.
"Diese Menschen hatten Arbeit und mussten vor dem Bürgerkrieg fliehen," erklärte Hamburgs Diakonie-Chefin Annegrethe Stoltenberg. "Nun sind sie mittellos in Hamburg gestrandet. Sie suchen hier eine Perspektive, die ihnen die Stadt nach Lage der Dinge nicht bieten kann." Sie forderte gemeinsam mit Bischöfin Fehrs eine Liberalisierung des Aufenthaltsrechts. "Um humanitären Notsituationen dauerhaft begegnen zu können, braucht es mehr Flexibilität im deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht."
Italien schickt Flüchtlinge in den Norden
Etwa 300 Flüchtlinge aus Libyen leben seit Mitte April in Hamburg auf der Straße. Die Wanderarbeiter kamen nach ihrer Flucht vor dem Bürgerkrieg in Libyen in italienischen Flüchtlingscamps unter, bis diese Anfang 2013 geschlossen wurden. Von den italienischen Behörden wurden die Flüchtlinge mit Papieren ausgestattet und nach Norden weitergeschickt. Viele wurden in Hamburg bis zum 15. April im Winternotprogramm aufgenommen.
"Dauerregen macht die Verzweiflung immer größer", teilte Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, mit. "Es fehlt offenbar am politischen Willen, einen freien Platz zu finden. Der Senat hat eine humanitäre Verpflichtung, die Flüchtlinge von der Straße zu holen."
Die Linksfraktion hat für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am 29. Mai das Thema "Kein Dach, kein Essen, kein Gespräch. Senat verschließt Ohren, Augen und Herz für die Not der Flüchtlinge aus Libyen" angemeldet.