Hamburger Zukunftsentscheid „Der Senat muss Klimaschutz ernstnehmen“


Bis 2045 möchte Hamburg die CO2-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 98 Prozent reduzieren. Denn bereits jetzt sind auf der ganzen Welt die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren – so auch in der Hansestadt, wie die Ergebnisse des Hamburger Klimareports zeigen. 

Die Klimaschutzziele sind ein wichtiger Baustein, um die angestrebte CO2-Neutralität in den nächsten Jahrzehnten zu erreichen – haben aber ihre Grenzen, wie aus den Forderungen der Initiative Hamburger Zukunftsentscheid deutlich wird: „Anstatt die Sozialverträglichkeit bei der Erreichung der Klimaschutzziele lediglich ‚zu berücksichtigen‘, machen wir sie unumgänglich“, heißt es unter anderem auf der Webseite zur Initiative, die einen Volksentscheid zum Ziel hat. 

Um das zu erreichen sammeln die Ehrenamtlichen noch bis zum 18.10. Unterschriften der Bürger*innen der Stadt. Zum Ziel gesetzt haben sie sich 100.000 Unterschriften, „um die deutliche Unterstützung der Hamburger Bevölkerung zu zeigen“. Grundsätzlich möchte der Zukunftsentscheid ein Gesetz verabschiedet wissen, dass die „vagen Ziele“ konkretisiert, um politische Verbindlichkeit und damit auch Planbarkeit und Sicherheit für wirtschaftliche Investitionen in diesem Bereich zu erlangen. 

„Klimaschutz muss eine deutlich höhere Priorität bekommen“ 

Anders als in der Hansestadt, ist die Klimaneutralität bereits in sieben anderen Bundesländern bis 2040 im Gesetz verankert – die Nordkirche und deren Hamburger Kirchenkreise haben beschlossen, sogar bis 2025 klimaneutral zu werden. Auch dadurch wird sehr deutlich, wie sehr die Stadt Hamburg in ihren Möglichkeiten in der Klimapolitik hinterherhinkt. „So wie fast jede und jeder in der Gesellschaft“, macht Klimaschutzmanager der Ev. Kirche in Hamburg, Dag Feinler, deutlich. „Um möglichst schnell zu Erfolgen zu kommen, muss Klimaschutz eine deutlich höhere Priorität bekommen und in allen Sektoren verbindlich etabliert werden“, fordert auch er. 

Natürlich seien schrittweise Übergänge notwendig, dürften hierbei aber nicht den Status Quo zementieren. Gleichzeitig müsse die hohe Bedeutung von Klimaschutz verdeutlicht werden – auch für die Lebensqualität der Hamburger*innen –, beispielsweise durch Erprobungsräume in der Stadt. „Es muss deutlich werden, was Hamburg mit Klimaschutz gewinnen kann und wie das Menschen in die Stadt zieht“, hebt seine Kollegin, Klimaschutzmanagerin Ortrun Onnen, hervor.

Kirche kann eine Kultur des „Ausreichend“ gestalten 

Noch ist unklar, ob der Zukunftsentscheid Erfolg haben wird oder nicht. Unabhängig davon müsse der Senat Klimaschutz jedoch ernstnehmen und Schritte auf dem Weg messbar sein sowie unter anderem die Umsetzung von Maßnahmen für alle Akteur*innen erleichtert werden, so der Klimaschutzmanager weiter. „Und das ist nötig: Die jüngsten Starkregenereignisse und die damit verbundenen Schäden in vielen Bezirken zeigen schon jetzt an, was Klimawandelfolgen bedeuten.“ 

Seit Jahren unterstützt die Ev. Kirche in Hamburg das Ziel einer klimaneutralen Hansestadt, sagt Dag Feinler: „Die Treibhausgasemissionen sinken dank der Bemühungen vieler Kirchengemeinden und Einrichtungen stetig. Dort und in den kirchlichen Einrichtungen ist allen klar, dass es Veränderungen braucht.“ Möglichkeiten zur Kooperation zwischen Kirche und Politik sieht Dag Feinler vor allem lokal im Sozialraum und in Bezug auf Gebäudenutzung und -sanierung. 

So würden sich Räume, Gebäude oder auch Freiflächen auch gemeinsam von kirchlichen, öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren nutzen lassen und soziale Bedarfe ließen sich von Kirchengemeinden vor Ort gut in die Politik transportieren, so die beiden. Darüber hinaus könne Kirche auch eine Kultur des „Ausreichend“ gestalten, schlägt Ortrun Onnen vor: des ressourcenschonenden und trotzdem sehr guten Lebens. „Nach dem Motto: ‚So viel Du brauchst‘ – aber auch nicht mehr.“