Bereits im Oktober 2006 hatte der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen Staatsvertrag mit den Muslimen angeregt, wie ihn der Senat bereits mit den beiden großen christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde geschlossen hat.
Problem: Kein Vertreter aller Muslime
Schwierigkeiten gibt es vor allem in rechtlichen Fragen. Anders als Christen und Juden sind Muslime nicht in einer Körperschaft öffentlichen Rechts organisiert. Damit gibt es für den Senat keinen Vertragspartner, der für alle Muslime sprechen kann.
Die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft können jetzt erstmals einen konkreten Vertragsentwurf diskutieren, der mit den drei größten muslimischen Verbänden verhandelt wurde. Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), DITIB (Türkisch-Islamische Union) und VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren) sind als Vereine organisiert und vertreten über 90 Prozent der Hamburger Muslime.
Welche rechtliche Form der Vertrag am Ende haben werde, sei noch offen, sagte Schmoll. Davon werde auch abhängen, ob er von der Bürgerschaft beraten und beschlossen werden muss.