Mit den Verbesserungsvorschlägen wollen die Fachdienste der evangelischen Kirche und Diakonie eine künftig deutlich andere Flüchtlingspolitik anregen (Download der Vorschläge siehe unten).
Soziale Ausgrenzung vermeiden
Staatliches Umgehen mit Schutzsuchenden soll von der sozialen Ausgrenzung und erzwungenen Rückkehr um jeden Preis hin zur echten Aufnahme und Integration verändert werden. Das gelte für Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo, ebenso wie für Verfolgte aus anderen Herkunftsländern, heißt es in dem Papier.
"Die Aufnahmehaltung in unserem Land ist zu stärken, wie sie die Kampagnen von Save-me und Safe-Haven in Schleswig-Holstein zivilgesellschaftlich aufzeigen", sagte Link. Statt der bisherigen eingeschränkten europäischen Aufnahmeprogramme könnten deutsche Umsetzungsprogramme geschaffen werden, um dem weltweit steigenden Bedarf an humanitärer Flüchtlingsaufnahme gerecht zu werden.
Traumatisierte gehören nicht in Haft
Die Abschiebungshaft sei in jedem Bundesland anders ausgestaltet. Menschen würden hinter Gitter geraten, nur weil sie hierzulande unerwünscht seien. Eine Auswertung dieser sogenannten Zivilhaft ist nach den Worten Links evident und müsse unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Fachleute erfolgen. Nicht erst die jüngsten Hamburger Abschiebungshafttoten mahnten, dass Traumatisierte, minderjährige Flüchtlinge und schwangere Frauen nicht in Haft gehörten.
Es sei an den in Hamburg versammelten Innenministern, die aktuelle Praxis des laufenden Verfahrens zu prüfen. Derzeit werde nach dem geltenden Verfahren in Deutschland zahllosen Flüchtlingen die Durchführung eines Asylverfahrens verweigert. Die regelmäßige Anwendung geltenden Rechts könnte Betroffene vor drohenden Kettenabschiebungen retten. Dass stattdessen ständig Flüchtlinge auf dem Transit zu Angehörigen in anderen europäischen Ländern hier aufgegriffen und inhaftiert würden, sei ein "menschenrechtlicher Unzustand".
mk (www.kirche-hamburg.de)