Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg Bischöfin Fehrs bittet Gemeinden um konkrete Hilfe

Fehrs zeigt sich sehr beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft der Hamburger. Es sei jedoch offenkundig, „dass die europäischen Regelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr funktionieren". Menschen würden "zwischen den Staaten hin- und hergeschoben" und die Länder am Rande Europas müssten Lasten tragen, die für sie "oft zu schwer sind". Auch deshalb werde sich die evangelische Kirche weiterhin für politische Lösungen des Flüchtlingsproblems und einen effektiven Flüchtlingsschutz einsetzen.

 

Nach einem „Konfliktgespräch“ zwischen Fehrs und Innensenator Michael Neumann (SPD) habe die Innenbehörde zugesichert, dass die Flüchtlinge nach ihrem Antrag auf humanitäres Bleiberecht auch dann in Hamburg bleiben können, falls dieser Antrag abgelehnt würde. "Dieser Abschiebestopp gilt für eine Klage durch alle Instanzen", schreibt die Bischöfin. Die Flüchtlinge hätten während der gesamten Zeit Anspruch auf staatliche Unterbringung und Sozialleistungen und könnten spätestens nach einem Jahr eine Arbeitserlaubnis erhalten. Damit hat der Senat zugesagt, was von der Kirche lange gefordert wurde: Die Flüchtlinge bekommen ein faires Verfahren und haben die Chance, in Hamburg zu bleiben und hier den Rechtsweg zu beschreiten.

 

Den Flüchtlingen wird empfohlen, sich bei der Ausländerbehörde zu melden. Fehrs sieht derzeit „keine bessere Alternative“ für die betroffenen Männer und betont zugleich, dass dieser Vorgang nicht im Widerspruch zur Forderung nach einem Bleiberecht stehe. Nach wie vor erwartet die Landessynode von den politisch Handelnden, „eine Lösung herbeizuführen, die unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten Lebenschancen für die Lampedusa-Gruppe in Deutschland eröffnet“.